Neujahrsempfang für Kommunalpolitiker
Viele Vertreter der kommunalen Familie des Saarlandes konnte Hans-Georg Warken, der Vorsitzende der Union Stiftung, am 20. Februar zum Neujahrsempfang für Kommunalpolitiker im großen Saal des Stiftungsgebäudes begrüßen. Thema der Abendveranstaltung waren die aktuelle Situation der Kommunen und Auswege aus ihrer momentan teils schwierigen Lage. Warken wies dabei auf die stetigen, parteiübergreifenden Hilfestellungen der Stiftung für eine aktive Kommunalpolitik hin, wie das Netzwerk für Kommunalpolitik und die Publikation „Fit für den Rat“.
Mit Spannung erwartet wurden die beiden Redner des Abends: Peter Müller, der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes und Richter des Bundesverfassungsgerichts, sowie Andreas Maldener, der Bürgermeister der Gemeinde Tholey. Nach kurzen einführenden Worten von Sabine Ertz, welche für die Stiftung die Veranstaltung moderierte, hielt Peter Müller einen Impulsvortrag.
Impulsreferat von Peter Müller
Müller bezeichnete Kommunalpolitiker als das Rückgrat der Demokratie, ihr Engagement als deren Keimzelle. Immer wieder seien sie auch verwerflichen tätlichen Angriffen ausgesetzt. Da diese letztlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, müssten sie, so Müller, bei jedem Staatsbürger mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden, bei lediglich Aufenthaltsberechtigten sollten sie zu einem Verwirken des Aufenthaltsrechtes führen.
Sodann wies er auf die besondere, im Grundgesetz fest verankerte Rolle der Kommunen, die Garantie ihrer Selbstverwaltung hin und benannte zugleich problematische Strukturen. Diese sieht Müller in der mangelnden Finanzierung der Kommunen, den in den letzten Jahren stark gestiegenen Kreisumlagen und dem Ausgleich der ihnen von Bundes- und Landesebene übertragenen Aufgaben gegeben. Er beklagte zudem die „Kommunalblindheit des Europarechts“. Ebenfalls unterwarf er die zahlreichen, für kleine Kommunen kaum ausschöpfbaren bürokratischen Fördertöpfe des Bundes einer kritischen Betrachtung.
Konkrete Lösungsansätze
Doch Müller blieb keineswegs bei Kritik stehen, sondern entwickelte dezidiert auch mögliche Lösungen. Er plädierte für die strikte Herstellung gesonderter Finanzen, die durchgreifende Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und die Abschaffung der Kreisumlage in der jetzigen Form. Letztere solle unter vollem finanziellen Ausgleich für die Kreise neu gestaltet werden. Dies sei, laut Müller, „des Schweißes der Edlen wert“.
Müllers Wahrnehmung der Bedeutsamkeit der Kommunen unterstrich Andreas Maldener aus unmittelbarer Erfahrung. Es sei, sagte er, eine schöne Aufgabe, als Bürgermeister für die Basis des Gemeinwesens, die Heimat tätig sein zu können. Zu den Herausforderungen einer Kommunalpolitik der Gegenwart gehören auch für ihn vor allem Finanzierungsfragen. Als Beispiele führte Maldener die kommunale Wärmeplanung, die mangelnden Mittel für die Übernahme freiwilliger Aufgaben der Kommunen, gerade im Bereich der Kultur, sowie den ausstehenden kommunalen Finanzausgleich an. Des Weiteren postulierte er eine Verschlankung von Förderprogrammen.
Völlige Einigkeit herrschte bei den beiden Rednern auch darin, dass Kommunen im Hinblick auf die „Transformation“, die energetische Sanierung von Gebäuden dringend zu unterstützen sind.
Lebendige Diskussion zum Abschluss
Nach den Redebeiträgen bestand für die Gäste die Möglichkeit, Fragen an das Podium zu richten. So wurde erneut die Kreisumlage thematisiert, die Gebiets- und Verwaltungsreform, ebenso die Gegenwart des Grundsteuerwesens beleuchtet. Auch Fragen zum Bürgerentscheid und nach der Sinnhaftigkeit der parteipolitischen Bindung kommunaler Verantwortungsträger fanden Aufnahme in die Diskussion. Eine sich daraus ergebende sachliche Debatte wurde vom Geschäftsführer der Union Stiftung, Michael Scholl, mit einem Schlusswort abgerundet. Damit ging ein Abend, der die Bedeutung der Kommunalpolitik in der Jetztzeit einprägsam würdigte und wichtige Perspektiven für die Zukunft aufzeigte, zu Ende.
Oliver Siebisch
Fotos: Jennifer Weyland