Am 4. Februar 2025 fand im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 im Haus der Union Stiftung in Saarbrücken eine der zentralen politischen Debatten des saarländischen Bundestagswahlkampfs statt. Durch den Abend führten Oliver Hilt, Politikchef des FORUM Magazins und Leiter der Landespressekonferenz Saarland, sowie Dominik Holl, stellvertretender Geschäftsführer der Union Stiftung.

Fünf Bundestagswahl-Spitzenkandidaten stellten sich den drängenden Fragen zu Migration, Wirtschaft und Klimaschutz:

• Roland Theis MdL (CDU)
• Esra Limbacher MdB (SPD)
• Oliver Luksic MdB (FDP)
• Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen)
• Dr. med. Michael Arnd (Die Linke)

Die Debatte machte tiefe ideologische Unterschiede zwischen den Parteien deutlich, zeigte aber auch erste Gemeinsamkeiten in der Lösungsfindung. Während CDU und FDP stärker auf marktwirtschaftliche Lösungen und Regulierungssenkungen setzten, forderten SPD und Grüne gezielte staatliche Eingriffe und Investitionen. Die Linke konzentrierte sich auf soziale Gerechtigkeit und Arbeitsmarktintegration.

Doch welche Konzepte haben das Potenzial, Deutschlands Zukunft zu gestalten?

Migration & Integration – Herausforderung oder Chance?

Die Migrationsthematik bestimmte große Teile der Debatte, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Gewalttaten durch ausreisepflichtige Straftäter. Während CDU und FDP auf eine härtere Gangart bei Abschiebungen drängten, forderten SPD, Grüne und Linke eine effizientere Verwaltung und Integrationsmaßnahmen.

CDU fordert härtere Abschieberegelungen

Für Roland Theis MdL (CDU) war die Sachlage eindeutig: Der Staat müsse endlich konsequent durchgreifen.

„Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber meine Kinder gehen hier in Saarbrücken zur Schule, und ich habe zum ersten Mal nach diesen Gewalttaten für mich die Frage gestellt: Ist das in Ordnung, wenn die jeden Freitag in der „Sortie en forêt“ rausgehen? Muss ich davor Angst haben?“ (23:07)

Er forderte, dass illegale Migration eingedämmt und kriminelle Ausländer schneller abgeschoben werden müssten.

SPD fordert Verwaltungseffizienz statt neue Gesetze

Esra Limbacher MdB (SPD) widersprach der CDU nicht grundsätzlich, stellte aber klar, dass das eigentliche Problem nicht fehlende Gesetze seien, sondern ihre Umsetzung.

„Wir haben erlebt, dass vor allen Dingen ausreisepflichtige, zum Teil illegal eingereiste Migranten diese Gewalttaten hier begangen haben. Und das betrifft mich sehr, weil all diese Taten wären möglich gewesen zu verhindern, wenn diese Personen nicht mehr in diesem Land gewesen wären. Sie waren ausreisepflichtig – hier hat der Staat versagt!“ (16:51)

Limbacher machte deutlich, dass es nicht um schärfere Regelungen, sondern um eine bessere Umsetzung bestehender Gesetze gehen müsse.

FDP fordert klare Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration

Oliver Luksic MdB (FDP) sprach sich für eine differenzierte Betrachtung der Migration aus.

„Wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt, aber auch eine stärkere Kontrolle und Ordnung.“ (8:33)

Er kritisierte, dass viele Unternehmen dringend Fachkräfte benötigten, während gleichzeitig Sozialleistungen für Menschen gezahlt würden, die keine Bleibeperspektive hätten.

Grüne warnen vor populistischen Debatten

Jeanne Dillschneider (Grüne) stellte klar, dass das eigentliche Problem nicht Migration sei, sondern das Versagen der Behörden bei der inneren Sicherheit.

„In der Debatte werden allerdings viele Themen vermischt, die man eigentlich differenziert betrachten müsste, und gerade Migration wirft häufig ein Schlaglicht auf Probleme, die schon vorher da sind, und aus meiner Sicht müssen wir mehr über innere Sicherheit reden, denn wie schon richtig gesagt worden ist, bei der Tat in Aschaffenburg war es vor allen Dingen das Behördenversagen hier die Ursache, das heißt wir müssen unsere Sicherheitsbehörden personell, finanziell besser ausstatten, ihnen auch ein digitales Update geben, damit sie ihre Arbeit bestmöglich machen können.“ (20:57)

Sie sprach sich gegen pauschale Schuldzuweisungen an Geflüchtete aus und warnte davor, Migration als politisches Kampfthema zu missbrauchen.

Linke fordert Arbeitsmarktzugang ab Tag eins

Für Dr. Michael Arnd (Die Linke) lag die Lösung klar auf der Hand: Geflüchtete müssten sofort arbeiten dürfen, um Abhängigkeit von Sozialleistungen zu vermeiden.

„Viele Zuwanderer, die zu uns kommen, wollen arbeiten. Deswegen steht die Linke für Arbeit vom allerersten Tag an. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber muss fallen! Die Leute müssen in anständige Arbeitsverhältnisse, sie müssen ihre Sozialbeiträge bezahlen. Wir müssen die Ghettoisierung verhindern, und wir müssen letztendlich sicherstellen, dass Gewalttäter, Straftäter und Gefährder – gleich welcher Couleur – nicht auf unseren Straßen marschieren.“ (26:04)

Er verwies darauf, dass viele hochqualifizierte Migranten derzeit unter Wert beschäftigt seien.

Wirtschaft & Arbeitsplätze – Wie bleibt das Saarland wettbewerbsfähig?

Das Saarland kämpft mit Strukturwandel, Fachkräftemangel und ausbleibenden Investitionen. Während CDU und FDP eine Entlastung der Unternehmen durch Steuererleichterungen forderten, setzen SPD und Grüne auf staatliche Investitionen in Zukunftsbranchen.

CDU und FDP fordern Bürokratieabbau und Steuererleichterungen

Oliver Luksic MdB (FDP) machte klar:

„Wir haben seit zehn Jahren in Deutschland fast kein Wirtschaftswachstum mehr. Wir brauchen dringend eine Wirtschaftswende. Eigentlich bräuchten wir so etwas wie eine neue Agenda 2030.“ (8:14)

CDU und FDP forderten weniger Regulierungen, um Unternehmen zu entlasten.

SPD und Grüne setzen auf Investitionen

Die SPD und Grünen hingegen stellten Investitionen in den Mittelpunkt ihrer wirtschaftspolitischen Ansätze. Esra Limbacher MdB (SPD) unterstrich:

„Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass die Antwort auf diese Herausforderungen nicht Populismus oder demagogische Antworten sind, sondern eben ganz konkrete Antworten, wie wir die wirtschaftliche Lage hier, den Wirtschaftsstandort, wieder stärken können, auf der anderen Seite aber eben auch den sozialen Zusammenhalt nicht vergessen.“ (7:08)

Die Grünen hoben besonders die Chancen hervor, die in einer nachhaltigen Transformation der Wirtschaft liegen. Jeanne Dillschneider machte klar, dass die Investitionen in erneuerbare Energien und klimaneutrale Technologien nicht nur dem Klima, sondern auch der wirtschaftlichen Zukunft des Saarlands zugutekommen können.

Fazit: Welche Lösungsansätze zeichnen sich ab?

• Migration effizienter steuern: Alle Parteien fordern schnellere Verfahren, Uneinigkeit besteht bei den Maßnahmen.
• Bessere Arbeitsmarktintegration: SPD, FDP und Linke plädierten für schnellere Arbeitsmarktzugänge für qualifizierte Migranten.
• Steuerliche Anreize für Unternehmen: CDU und FDP setzen auf weniger Bürokratie, während SPD und Grüne auf gezielte Investitionen setzen.
• Klimapolitik mit Augenmaß: Während die Grünen auf schnelle Maßnahmen drängen, fordern CDU und FDP technologieoffene Lösungen.

Ob die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar 2025 mehrheitlich für einen wirtschaftsliberalen oder einen sozialgerechten Kurs stimmen, wird sich zeigen. Fest steht: Die Entscheidung wird Deutschlands Zukunft maßgeblich prägen.

Tipp: Die gesamte Debatte – in voller Länge – mit den saarländischen Spitzenkandidaten finden sie auf dem YouTube-Kanal der Union Stiftung. Hier klicken