Die innere Sicherheit in Deutschland steht zunehmend im Fokus, insbesondere aufgrund der jüngsten Vorfälle wie Messerattacken und Terroranschlägen. Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), stellte in einem Online-Vortrag der Union Stiftung die aktuelle Lage dar und gab einen detaillierten Einblick in die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht.
Aktuelle Lage der inneren Sicherheit in Deutschland
Laut Ostermann ist Deutschland kein sicheres Land mehr. Statistiken und Ereignisse untermauern diese Aussage, insbesondere im Zusammenhang mit Kriminalität und der subjektiven Wahrnehmung der Bürger. Die Sicherheitspolitik Deutschlands steht vor enormen Herausforderungen, insbesondere angesichts der zunehmenden Migration und der Kriminalität, die damit einhergeht. Besonders besorgniserregend ist die steigende Zahl an Messerangriffen, die mittlerweile zu einer alltäglichen Gefahr geworden sind.
Herausforderungen: Migration und Kriminalität
Ostermann betonte, dass die aktuelle Sicherheitslage durch das Zusammenspiel von Migration und Kriminalität stark belastet wird. Besonders die Kriminalitätsrate unter Migranten aus den sogenannten Asyl-Hauptherkunftsländern ist ein zentrales Problem. Zudem sieht Ostermann eine direkte Verbindung zwischen der Migrationskrise und einer wachsenden terroristischen Bedrohung in Deutschland. Die Migrationspolitik der Bundesregierung, so Ostermann, sei eine „Mogelpackung“, die weder die Probleme bei den Grenzkontrollen noch bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen adäquat adressiere.
Probleme bei der Umsetzung von Grenzkontrollen
Die von der Bundesregierung beschlossenen Grenzkontrollen erweisen sich laut Ostermann als weitgehend ineffektiv. Zwar hat die Bundespolizei die rechtliche Grundlage, um Kontrollen durchzuführen, doch die tatsächliche Umsetzung scheitert an fehlenden Ressourcen. Zudem mangelt es an ausreichenden Abschiebehaftplätzen und personellen Kapazitäten, um Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, konsequent abzuschieben.
Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit
Ostermann fordert eine umfassende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Dazu zählt die konsequente Zurückweisung von Personen an den Grenzen, die keinen Asylanspruch haben, sowie eine Erweiterung der Abschiebehaftkapazitäten. Zudem plädiert er für den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Überwachung öffentlicher Räume, um potenzielle Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen. Auch die Ausstattung der Polizei mit effektiveren Einsatzmitteln, wie dem Taser, sei notwendig, um der wachsenden Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung begegnen zu können.
Kriminalität mit Messern: Eine wachsende Gefahr
Ein zentrales Thema des Vortrags war die Zunahme der Messerkriminalität. In Deutschland werden täglich 37 Messerangriffe verzeichnet, ein alarmierender Wert, der die Gefährlichkeit dieser Waffe unterstreicht. Ostermann kritisierte, dass die aktuelle Debatte um Klingenlängen nicht zielführend sei, da auch kurze Messer tödlich sein können. Vielmehr müsse der Fokus auf den Täterprofilen liegen, um die Gefahr effektiv zu minimieren.
Fazit: Ein Umdenken ist notwendig
Zum Abschluss des Vortrags betonte Ostermann, dass eine Verbesserung der inneren Sicherheit nur durch ein gesamtgesellschaftliches Umdenken möglich sei. Die Politik müsse sich den Herausforderungen stellen und nicht nur symptomatische Maßnahmen ergreifen. Es bedarf einer ehrlichen, faktenbasierten Sicherheitsdebatte, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und Deutschland wieder zu einem sicheren Land zu machen.
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